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Wolf: Bund soll Kommunen helfen
Ingo Wolf FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger stark gemacht. Diese solle sich „am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist egal, wie groß und teuer die Wohnung ist“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Seine Forderung geht auf einen Parteitagsbeschluss zum liberalen Bürgergeld zurück. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) fordert eine grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Sozialausgabenspirale in den Kommunen zu stoppen.
Angesichts der Haushaltslage in Bund und Kommunen und der im Grundgesetz festgeschriebenen Schulden bemüht sich die Regierung, einen strikten Sparkurs zu fahren. Abgesehen von der Bildung soll es dabei keine Tabus geben. Bei den Sozialkosten ist aus Sicht der Liberalen eine Mietpauschale ein Mittel, zu sparen. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Initiative. Er hält Einsparungen im „dreistelligen Millionenbereich“ für möglich.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, dass die Koalition die "Verschuldungspolitik" beenden wolle. Die FDP achte deshalb darauf, dass die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten werde. "Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden", begründet Lindner ein liberales Veto zu Steuererhöhungen.
BA fordert ebenfalls die Mietpauschale
Die FDP folge daher dem Rat einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern sowie des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), die eine regional differenzierte Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgeschlagen hätten.
Lindner schloss jedoch individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation aus. Kosten würden nur durch den Abbau von Bürokratie gespart, da Antrags- und Prüfverfahren sowie Gerichtsverfahren entfallen können. "Insbesondere wären die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich", so Lindner.
Liberale wollen Klageflut an den Sozialgerichten eindämmen
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel setzt sich ebenfalls für eine regional angepasste Mietpauschale ein, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie stärke die Würde und die Eigenverantwortung von ALG II-Empfängern, "da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, im Rahmen ihres Budgets entscheiden können", so Vogel. Er kritisiert insbesondere die "große Rechtsunsicherheit", die zu einer "Klageflut" geführt habe. Er ist sich sicher, eine Mietpauschale werde die Sozialgerichte entlasten und den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern verringern, die sich dann wieder darauf konzentrieren könnten, den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Innenminister Ingo Wolf fordert ebenfalls „die Sozialausgabenspirale“ in den Kommunen zu stoppen. Er will die Kosten im Bereich der sozialen Sicherung zudem gerechter auf alle Schultern - auch die des Bundes - verteilen.
Trotz aller Förderung des Landes NRW, das in den letzten beiden Jahren jeweils mit 14,5 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen in der Nachkriegsgeschichte geleistet hat, hat sich die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen massiv verschlechtert. Die in den letzten drei Jahren drastisch angestiegenen Soziallasten der Kommunen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe sind daher für den NRW-Innenminister die Kernthemen in der Kommission. „Nur beherrschbare Ausgaben führen zu dauerhaft stabilen Kommunalfinanzen“, erklärte der Minister.
Wolf appellierte am Rande der Innenministerkonferenz an die Solidarität der anderen Länder bei den Forderungen gegenüber dem Bund in der eingesetzten Gemeindfinanzkommission. Diese tagt am 8. Juli in Berlin, um über die ersten Zwischenberichte und Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. „Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe und Planungssicherheit“, sagte der Innenminister.
Im Parteitagsbeschluss der Liberalen heißt es dazu, "durch Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung" werde eine "deutliche Verwaltungsvereinfachung, einen drastischen Rückgang der Prozessflut und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden" erreicht
Quelle: fdp-nrw.de
Last changed: May 29 2010 at 9:17 AM
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