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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 bzw. HSK 2021-2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 ich möchte mit den Sätzen aus meiner Haushaltsrede vom Juli 2016 beginnen:

Seinerzeit führte ich aus, dass das integrierte Handlungskonzept mit seinen Maßnahmen, an vorderster Stelle „die Stadtkernsanierung“, die große Chance für Heimbach war, den Tourismus zu stärken und die Attraktivität unseres Ortes zu erhöhen. Es sollte eine Initialzündung sein für neue, gewerbliche und private Investitionen, um der Stadt ein attraktiveres Bild zu geben.

 

Hier war gemeinsamer politischer...

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Bundestagswahl 2021 FDP Dritte Kraft in Heimbach

Die Bundestagswahl ist vorbei. Den Freien Demokraten ist es gelungen erneut ein

zweistelliges Ergebnis einzufahren. Das erste Mal in unserer Geschichte. Jetzt gilt es,

die Koalitionsgespräche verantwortungsvoll zu führen. Die Wahrscheinlichkeit einer

Regierungsbildung ist hoch. In welcher Konstellation bleibt abzuwarten. Auf Bundesebene

wurden wir bei Erstwählern stärkste Kraft, bei den Jungwähler zweitstärkste.

 

In Heimbach ist es uns ebenfalls gelungen erneut ein zweistelliges Ergebnis zu holen.

Mit 13.10% liegen wir vor AFD und Grünen,die beide einstellig blieben. Es war das beste Ergebnis in unserer Region.

 

Zufriedenstellend ist auch das Ergebnis in unserem Kreis Düren. Hier konnten wir ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis einfahren und bleiben dritte Kraft. 

 

 

Hubert Kast 

 

FDP Partei und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Heimbach !

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Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates abgeschlossen

Am Donnerstag, den 03.12.2020 fand in der Vlattener Jugendhalle die konstituierende Sitzung des neuen Heimbacher Stadtrats statt. Diese wurde unter der Leitung des neuen Heimbacher Bürgermeisters Jochen Weiler sowie unter Beteiligung der neuen FDP-Fraktion, bestehend aus dem Vorsitzenden Hubert Kast und Thomas Titz, abgehalten. Der neue Rat setzt sich aus neun CDU-, fünf SPD-, zwei UWV- sowie zwei FDP-Abgeordneten zusammen - hinzu kommen die Einzelvertreter der Grünen und der AFD.

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Ihre Kandidaten für den heimbacher Stadtrat

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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 bzw. Haushaltssicherungskonzept 2020/2023

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Städte und Gemeinden sind durch die Corona Krise stark belastet. Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns sind auch an unserer Kommune nicht spurlos vorbeigegangen: Ausfallende Steuereinahmen, steigende Ausgaben und vieles mehr bringen unseren Haushalt in eine Schieflage und

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Die Freien Demokraten Heimbach haben sich für die Stadtratswahl am 13. September 2020 personell aufgestellt.

 

 Der Parteitag und die Wahlversammlung fanden am 16.6.2020 in der Jugendhalle Vlatten statt.

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Neustart für den Kreis Düren: Klaus Breuer ist FDP-Spitzenkandidat

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben Klaus Breuer aus Merzenich mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl bestimmt. In der vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, geleiteten Versammlung bestimmten die Liberalen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst 2020.

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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2019 - 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

obschon die Ergebnisse aus den Jahren 2017 und 2018 besser als erwartet sind, ist die Haushaltssituation der Stadt Heimbach nach wie vor dramatisch angespannt.

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FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa, Familie und Klimaschutz

 

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

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FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

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FDP aktulell >> aktuell

 

                                                                                                   Heimbach, den 4. Nov. 2021

 

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021   bzw. HSK 2021-2023

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 ich möchte mit den Sätzen aus meiner Haushaltsrede vom Juli 2016 beginnen:

 

Seinerzeit führte ich aus, dass das integrierte Handlungskonzept mit seinen Maßnahmen, an vorderster Stelle „die Stadtkernsanierung“, die große Chance für Heimbach war, den Tourismus zu stärken und die Attraktivität unseres Ortes zu erhöhen. Es sollte eine Initialzündung sein für neue, gewerbliche und private Investitionen, um der Stadt ein attraktiveres Bild zu geben.

 

Hier war gemeinsamer politischer Gestaltungswille erforderlich.

Doch was ist daraus geworden – was ist tatsächlich passiert in den letzten 5 Jahren?

 

Was ist aus der Belebung des Ortskerns geworden, welche Maßnahmen wurden tatsächlich angegangen und umgesetzt? Als großes Projekt steht lediglich der Rur-Uferweg auf der Agenda der umgesetzten Maßnahmen. Ansonsten sind viele Vorschläge versandet oder sind im politischen Disput zerredet worden.

 

Und wenn ich jetzt in Ihrem Haushaltsbericht 2021 zum Thema Ziele lese, dass die touristische Attraktivität gesteigert und das Wohnumfeld bei wirtschaftlicher Nachhaltigkeit verbessert werden müsse, dann klingt das wie eine alte Leier und ich kann ich nur feststellen: Es sind die gleichen Forderungen, die wir vor 5 Jahren schon einmal gestellt haben.

 

Sie führen weiterhin aus, dass die Belastungen für alle Bürger*innen in einem für alle erträglichen Masse zu halten sind. Eine Kernforderung der FDP, die wir in all den Jahren immer wieder gestellt haben.

 

 

Wenn Sie aber im gleichen Atemzug eine Erhöhung der Steuerhebesätze als letzten Ausweg beschließen lassen wollen, dann kann ich das nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Das ist der falsche Weg! Für meine Partei spreche ich mich ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Hebesätze aus.

 

Durch die Coronapandemie sind die wirtschaftlichen Nöte und Sorgen der kleinen und mittelständischen Betriebe, insbesondere in der Gastronomie, im Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche usw.  existenzbedrohend. Mitarbeiter wurden entlassen oder in Kurzarbeit geschickt. Auch die hatten im letzten Jahr deutliche Einkommenseinbußen zu verkraften. Höhere Grundsteuern sind zum jetzigen Zeitpunkt einfach unzumutbar.

Lassen wir uns stattdessen lieber mit Nachdruck dem Thema „Integriertes Handlungskonzept“ zuwenden und neue Baugebiete entwickeln und ausweisen. Denn wir brauchen mehr Steuerzahler und keine Steuererhöhungen.

 

Mein ausdrücklicher Dank geht an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, für ihren Dienst an der Gemeinschaft, den sie in den letzten Wochen und Monaten in der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe geleistet haben. Wir können miteinander stolz sein, was wir in diesen Krisenzeiten geschafft haben.

 

Die FDP-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2021

sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2021-2023

 

 

 

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Heimbach

 

Hubert Kast Partei und Fraktionsvorsitzender

Last changed: Nov 28 2021 at 3:33 PM

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