| FDP aktulell >> aktuell |
Heimbach, den 4. Nov. 2021
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 bzw. HSK 2021-2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mit den Sätzen aus meiner Haushaltsrede vom Juli 2016 beginnen:
Seinerzeit führte ich aus, dass das integrierte Handlungskonzept mit seinen Maßnahmen, an vorderster Stelle „die Stadtkernsanierung“, die große Chance für Heimbach war, den Tourismus zu stärken und die Attraktivität unseres Ortes zu erhöhen. Es sollte eine Initialzündung sein für neue, gewerbliche und private Investitionen, um der Stadt ein attraktiveres Bild zu geben.
Hier war gemeinsamer politischer Gestaltungswille erforderlich.
Doch was ist daraus geworden – was ist tatsächlich passiert in den letzten 5 Jahren?
Was ist aus der Belebung des Ortskerns geworden, welche Maßnahmen wurden tatsächlich angegangen und umgesetzt? Als großes Projekt steht lediglich der Rur-Uferweg auf der Agenda der umgesetzten Maßnahmen. Ansonsten sind viele Vorschläge versandet oder sind im politischen Disput zerredet worden.
Und wenn ich jetzt in Ihrem Haushaltsbericht 2021 zum Thema Ziele lese, dass die touristische Attraktivität gesteigert und das Wohnumfeld bei wirtschaftlicher Nachhaltigkeit verbessert werden müsse, dann klingt das wie eine alte Leier und ich kann ich nur feststellen: Es sind die gleichen Forderungen, die wir vor 5 Jahren schon einmal gestellt haben.
Sie führen weiterhin aus, dass die Belastungen für alle Bürger*innen in einem für alle erträglichen Masse zu halten sind. Eine Kernforderung der FDP, die wir in all den Jahren immer wieder gestellt haben.
Wenn Sie aber im gleichen Atemzug eine Erhöhung der Steuerhebesätze als letzten Ausweg beschließen lassen wollen, dann kann ich das nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Das ist der falsche Weg! Für meine Partei spreche ich mich ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Hebesätze aus.
Durch die Coronapandemie sind die wirtschaftlichen Nöte und Sorgen der kleinen und mittelständischen Betriebe, insbesondere in der Gastronomie, im Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche usw. existenzbedrohend. Mitarbeiter wurden entlassen oder in Kurzarbeit geschickt. Auch die hatten im letzten Jahr deutliche Einkommenseinbußen zu verkraften. Höhere Grundsteuern sind zum jetzigen Zeitpunkt einfach unzumutbar.
Lassen wir uns stattdessen lieber mit Nachdruck dem Thema „Integriertes Handlungskonzept“ zuwenden und neue Baugebiete entwickeln und ausweisen. Denn wir brauchen mehr Steuerzahler und keine Steuererhöhungen.
Mein ausdrücklicher Dank geht an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, für ihren Dienst an der Gemeinschaft, den sie in den letzten Wochen und Monaten in der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe geleistet haben. Wir können miteinander stolz sein, was wir in diesen Krisenzeiten geschafft haben.
Die FDP-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2021
sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2021-2023
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Heimbach
Hubert Kast Partei und Fraktionsvorsitzender
Last changed: Nov 28 2021 at 3:33 PM
Back