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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2019 - 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
obschon die Ergebnisse aus den Jahren 2017 und 2018 besser als erwartet sind, ist die Haushaltssituation der Stadt Heimbach nach wie vor dramatisch angespannt.
In der öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4.4.2019 war auch die Gemeinde - Prüfungsanstalt NRW vertreten. Es erfolgte eine Abschlusspräsentation der überörtlichen Prüfung 2018 durch die
Stellvertretende Präsidentin Frau Kaspar persönlich, in der schonungslos die finanzielle Schieflage offengelegt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen wurden.
Zu all diesen Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW heißt es nun für uns, eine Stellungnahme zu erarbeiten und sie der gpaNRW und der Kommunalaufsicht bis Ende September 2019 zuzuleiten. Um welche Handlungsfelder es sich handelt, ist allen bekannt und haben wir
schriftlich vorliegen. In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, dass sich der Sanierungsausschuss wieder an einen Tisch setzt. (Und dies parteiübergreifend?), so wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Es ist in den letzten Jahrzehnten vieles vor sich hergeschoben
worden und wir mussten schon in den letzten 5 Jahren die eine oder
andere Entscheidung schweren Herzens treffen. Die Einführung der Niederschlagswassergebühr, der Verkauf des Hauses des Gastes und zuletzt die drastischen Erhöhungen der Abwasserwassergebühr, der Grund und Gewerbesteuer sowie der Zweitwohnsteuer. Das Ende der Fahnenstange bei den Steuerhöhungen ist m.E. erreicht. Im Ranking des Kreises Düren liegen wir bei beim Hebesatz zur Grundsteuer B noch im Mittelfeld, bei der Gewerbesteuer sind wir jedoch schon Spitzenreiter. Das kann so nicht weitergehen.
Positiv herausstellen möchte ich, dass unser Bürgermeister den Masterplan INHK wieder erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Das war ein wichtiger Schritt und verdient unseren vollen Respekt.
Spätestens nachdem uns Herr Pick am 11.4.2019 im Haupt- und Finanzausschuss aufgezeigt hat, welche Investitionen in den nächsten Jahren auf uns zukommen, muss auch dem letzten klar sein, in welch schwieriger Situation wir uns befinden und was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen wird. Für falsche Entscheidungen gibt es keinen Spielraum.
Die FDP stimmt – weil alternativlos - dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2019 - 2023 zu.
Hubert Kast
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Heimbach
Last changed: Apr 23 2019 at 8:23 PM
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