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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2019 - 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

obschon die Ergebnisse aus den Jahren 2017 und 2018 besser als erwartet sind, ist die Haushaltssituation der Stadt Heimbach nach wie vor dramatisch angespannt.

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FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa, Familie und Klimaschutz

 

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

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FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

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Haushaltsrede 2018

Heimbach,den 12. April 2018

 

 

FDP Stadtverband Heimbach, Fraktion Im Stadtrat von Heimbach

 

Betr.: Haushaltsjahr 2018 Stadt Heimbach

         Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 -- HSK 2018-2023

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15.02.2018 Ortsparteitag des Stadtverbandes der FDP Heimbach

Der FDP Stadtverband Heimbach hatte am 15.2.2018 im Eifeler Hof seinen Ortsparteitag.

 

In diesem Jahr standen Neuwahlen auf der Tagesordnung.

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Frohe Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr 2018 wünscht die FDP vom Stadtverband Heimbach!

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Kandidaten Bundes- u. Landtag

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Katharina Kloke und Markus Herbrand

beide Mitglied im Deutschen Bundestag, am Fuße der Burg Hengebach in Heimbach.

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

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Bilder vom FDP Wahlstand am 23.09.2017 EDEKA Heimbach

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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltssicherungskonzept (HSK)  2019 - 2023

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

obschon die Ergebnisse aus den Jahren 2017 und 2018 besser als erwartet sind, ist die Haushaltssituation der Stadt Heimbach nach wie vor dramatisch angespannt.

 

In der öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4.4.2019 war auch die Gemeinde - Prüfungsanstalt NRW vertreten. Es erfolgte eine Abschlusspräsentation der überörtlichen Prüfung 2018 durch die

Stellvertretende Präsidentin Frau Kaspar persönlich, in der schonungslos die finanzielle Schieflage offengelegt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen wurden.

 

Zu all diesen Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW heißt es nun für uns, eine Stellungnahme zu erarbeiten und sie der gpaNRW und der Kommunalaufsicht bis Ende September 2019 zuzuleiten. Um welche Handlungsfelder es sich handelt, ist allen bekannt und haben wir

schriftlich vorliegen. In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, dass sich der Sanierungsausschuss wieder an einen Tisch setzt. (Und dies parteiübergreifend?), so wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

 

Es ist in den letzten Jahrzehnten vieles vor sich hergeschoben

worden und wir mussten schon in den letzten 5 Jahren die eine oder

andere Entscheidung schweren Herzens treffen. Die Einführung der Niederschlagswassergebühr, der Verkauf des Hauses des Gastes und zuletzt die drastischen Erhöhungen der Abwasserwassergebühr, der Grund und Gewerbesteuer sowie der Zweitwohnsteuer. Das Ende der Fahnenstange bei den Steuerhöhungen ist m.E. erreicht. Im Ranking des Kreises Düren liegen wir bei beim Hebesatz zur Grundsteuer B noch im Mittelfeld, bei der Gewerbesteuer sind wir jedoch schon Spitzenreiter. Das kann so nicht weitergehen.  

 

Positiv herausstellen möchte ich, dass unser Bürgermeister den Masterplan INHK wieder erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Das war ein wichtiger Schritt und verdient unseren vollen Respekt.

 

 

 

 

 

 

Spätestens nachdem uns Herr Pick am 11.4.2019 im Haupt- und Finanzausschuss aufgezeigt hat, welche Investitionen in den nächsten Jahren auf uns zukommen,  muss auch dem letzten klar sein, in welch schwieriger Situation wir uns befinden und was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen wird.  Für falsche Entscheidungen gibt es keinen Spielraum.

 

Die FDP stimmt – weil alternativlos - dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2019 - 2023 zu.

 

 

Hubert Kast

 

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Heimbach

Last changed: Apr 23 2019 at 8:23 PM

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