FDP Stadtverband Heimbach

Wir bedanken uns für das sensationelle Egebnis !!

Energie, Industrie, Arbeitsplätze: 600 Besucher bei Industriepolitischem Dialog

Essen, 01. Mai 2012 Bei einem industriepolitischen Dialog haben Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes NRW und früherer Bundeswirtschaftsminister, und Christian Lindner, Spitzenkandidat zur Landtagswahl ein gemeinsames Impulspapier vorstellen.

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FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten

FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner (02.04.2012) Die Liberalen in NRW haben sich am Sonntag inhaltlich und personell in Stellung gebracht. Bei ihrem Außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg wählten sie die Kandidaten für die Landtagswahl 2012 und beschlossen einstimmig ihren Wahlaufruf. Die überwältigende Mehrheit - 394 von 395 gültigen Stimmen - sprach sich für Christian Lindner als Spitzenkandidaten aus. Dieser wird die FDP unter dem Motto „Das ist meine FDP“ anführen. Der Wahlkampf in NRW kann beginnen.

Die Liberalen in NRW trafen sich am Sonntag, den 01. April, zur Landeswahlversammlung und einem außerordentlichen Parteitag in die Duisburger Mercatorhalle. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Wahlkampf getroffen:

Kandidaten für die Wahl

am 13. Mai gewählt, die Kampagne „Das ist meine FDP“ präsentiert und der

Wahlaufruf

„Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ verabschiedet.

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Riesenerfolg der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung Mittwoch

Kai Abruszat

(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat

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FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP

FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP im Kreis Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück. Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede: Diese finden Sie wenn Sie weiterlesen...

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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter.

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Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

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Bahr: Das Problem ist die falsche Politik

Daniel Bahr „Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!“, kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag angekündigt, im Fall einer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 einen Antrag auf Neuwahlen in NRW im Landtag einbringen zu wollen.

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Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“

Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungsmöglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.

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Bahr: Wir brauchen eine Kursänderung

Daniel Bahr Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der CDU/FDP-Opposition gegen den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Daniel Bahr übt im Interview...

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FDP aktulell >> aktuell

Stamp: Rot-Grüne Strategie gescheitert

Düsseldorf, 20. Mai 2010

Joachim Stamp Die Sondierungsgespräche zwischen Rot-Rot-Grün sind geplatzt. Für FDP-Generalsekretär Joachim Stamp keine Überraschung: "Die SPD hat über viele Monate hinweg die Linke als nicht regierungs- und koalitionstauglich bezeichnet, eine Absage an eine Koalition mit ihr aber stets verweigert. Nach der Wahl haben SPD und Grüne die Option einer Partnerschaft mit den Liberalen aufgegeben, um mit der Linkspartei zu verhandeln. Und das alles nur, um heute in einem einzigen Gespräch bestätigt zu finden, was alle vorher schon wussten?"

Die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei sind bereits am ersten Tag gescheitert. Sie hätten nicht "den Eindruck gewonnen, dass es eine tragfähige Grundlage gibt." SPD-Landeschefin Hannelore Kraft lud daraufhin die CDU zu Sondierungsgesprächen in der kommenden Woche ein. CDU und SPD verfügen im neugewählten Landtag jeweils über 67 Sitze. Die CDU erhielt bei der Wahl am 9. Mai einige tausend Stimmen mehr als die SPD.

"Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist", begrüßte Stamp die Entwicklung. Alles deute nun auf eine große Koalition hin. "Die FDP wird ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen", betonte er.

Er untertsrich einmal mehr, dass die Linke keine Partei sei, "die fest zu unserer Verfassung steht". Sie werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe noch im Februar 2009 betont, es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "Sieben von elf Abgeordneten der Landtagsfraktion gehören einer Organisation an, die von Verfassungsschützern als extremistisch eingestuft wird", machte er deutlich.

"Das alles weiß die SPD nicht erst seit heute. Und die Grünen wussten ebenfalls, als sie bekundeten, den Linksradikalen näher zu stehen als der FDP. Die Gespräche mit der Linkspartei waren ein unwürdiges Schauspiel für zwei demokratische Parteien. Die Rot-Grüne Verhandlungsstrategie ist gescheitert."

Quelle: fdp-nrw.de

Last changed: May 20 2010 at 9:41 PM

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