"Ich möchte nicht, dass NRW von einem Linksblock regiert wird", wiederholte Pinkwart. "Wenn Frau Kraft ihre Regierungsarbeit auf die Linken stützen will, ist das ein Widerspruch zu dem, was sie einen ganzen Wahlkampf lang gesagt hat". Letztlich lieferten SPD und Grüne dadurch jedoch Nordrhein-Westfalen in die Hände der Linkspartei, erklärte er.

Was die Arbeit der FDP auf Bundesebene angehe, so sei der Kurs der Liberalen klar markiert: "Wir wollen unsere Kernkompetenzen Steuern, Finanzen und Wirtschaft weiter pflegen, aber auch an veränderte Rahmenbedingungen anpassen", unterstrich Pinkwart. Der NRW-Innovationsminister sprach sich mit Blick auf die Verantwortung kommenden Generationen gegenüber für einen konsequenten Sparkurs aus. Hierzu müsse der Bürokratieabbau und der Vereinfachung im Steuerrecht weiter vorangetrieben werden. Zudem müsse die Bundesregierung darauf hinarbeiten, Fortschritte in der Bildungs- und Gesundheitspolitik durchzusetzen.

Quelle: fdp-nrw.de