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Wir bedanken uns für das sensationelle Egebnis !!

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Energie, Industrie, Arbeitsplätze: 600 Besucher bei Industriepolitischem Dialog

Essen, 01. Mai 2012 Bei einem industriepolitischen Dialog haben Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes NRW und früherer Bundeswirtschaftsminister, und Christian Lindner, Spitzenkandidat zur Landtagswahl ein gemeinsames Impulspapier vorstellen.

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FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten

FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten   Christian Lindner (02.04.2012) Die Liberalen in NRW haben sich am Sonntag inhaltlich und personell in Stellung gebracht. Bei ihrem Außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg wählten sie die Kandidaten für die Landtagswahl 2012 und beschlossen einstimmig ihren Wahlaufruf. Die überwältigende Mehrheit - 394 von 395 gültigen Stimmen - sprach sich für Christian Lindner als Spitzenkandidaten aus. Dieser wird die FDP unter dem Motto „Das ist meine FDP“ anführen. Der Wahlkampf in NRW kann beginnen.

Die Liberalen in NRW trafen sich am Sonntag, den 01. April, zur Landeswahlversammlung und einem außerordentlichen Parteitag in die Duisburger Mercatorhalle. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Wahlkampf getroffen:

Kandidaten für die Wahl

am 13. Mai gewählt, die Kampagne „Das ist meine FDP“ präsentiert und der

Wahlaufruf

„Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ verabschiedet.

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Riesenerfolg der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung Mittwoch

Kai Abruszat

(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat

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FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP

FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP im Kreis Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück. Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede: Diese finden Sie wenn Sie weiterlesen...

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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter.

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Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

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Bahr: Das Problem ist die falsche Politik

Daniel Bahr „Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!“, kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag angekündigt, im Fall einer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 einen Antrag auf Neuwahlen in NRW im Landtag einbringen zu wollen.

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Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“

Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungsmöglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.

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Bahr: Wir brauchen eine Kursänderung

Daniel Bahr Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der CDU/FDP-Opposition gegen den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Daniel Bahr übt im Interview...

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FDP aktulell >> aktuell

Pinkwart: Keine tragfähige Grundlage für Ampel

Düsseldorf, 11. Juni 2010

Andreas Pinkwart
Andreas Pinkwart
In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampel-Koalition geben. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen blieben erfolglos. Besonders in der Schulpolitik lagen die Positionen weit auseinander. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage."

Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. „Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können“, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. „Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage.“

Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen. Insgesamt seien die Gespräche "sachlich und konstruktiv" verlaufen. Es habe jedoch an Gemeinsamkeiten gemangelt. In der letzten Stunde der Sondierung sei das Gesprächsklima schlechter geworden. Da seien es keine Gespräche mehr auf Augenhöhe gewesen, sondern eine "Zwei-zu-Eins-Situation", kritisierte Pinkwart.

Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. „Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte“, bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.

Noch am Donnerstag hatte Pinkwart im ARD-Morgenmagazin die Vermutung zurückgewiesen, dass seine Partei eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Machterhaltung anstrebt. "Wir regieren nicht um jeden Preis", so Pinkwart"

 

Quelle: fdp-nrw.de

Last changed: Jun 11 2010 at 8:01 PM

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