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Pinkwart: Gabriel und Grüne treiben Kraft in Ypsilanti–Falle
Andreas Pinkwart Nach längerem Taktieren hat sich SPD-Chefin Hannelore Kraft jetzt doch dazu entschieden, in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung anzugehen. Der NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht den Schritt als "als Akt der Verzweifelung". Eine solch instabile Regierung habe das Land nicht verdient. Offenbar werde Kraft von Gabriel und den Grünen in die Ypsilanti-Fallen getrieben. Der Generalsekretär der FDP-Bundespartei, Christian Lindner, kritisiert das Vorhaben zur Bildung einer "Als-ob-Koalition" als "politisch unwürdig".
Am Donnerstag hatte Hannelore Kraft angekündigt, dass sie sich mit Stimmen von SPD, Grünen und Links-Fraktion zur Ministerpräsidentin küren lassen will. Ähnliches hatte auch die hessische SPD-Politikerin Andreas Ypsilanti versucht und war daran aber spektakulär gescheitert.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kündigte in Düsseldorf an, dass Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 13. Juli alle Stimmen der FDP bekommen wird. Er übte scharfe Kritik am Vorgehen von Kraft. "Jegliche Vorschläge, eine stabile Regierung unter demokratischen Parteien zu bilden, sind von SPD und Grünen von Beginn an sabotiert worden. Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes Licht, denn Rot-Grün bilden jetzt eine Regierung, die faktisch von den Linken toleriert wird", so Pinkwart.
Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden hat Kraft hat längst nicht mehr das Heft des Handels in der Hand, "sondern lässt sich von Herrn Gabriel und den Grünen in die Ypsilanti-Falle treiben, die hier, wie 2013 im Bund, ein Linksbündnis anstreben."
Pinkwart verweist darauf, dass die SPD-Politikerin in den vergangenen Wochen sehr glaubhaft zu vermitteln versuchte, wie instabil eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW wäre und welcher Glaubwürdigkeitsverlust für sie persönlich damit verbunden wäre. "Der heutige Schritt von Frau Kraft kann daher nur als Akt der Verzweifelung verstanden werden, dies zeigt auch die Absurdität der Begründung für ihren Schwenk", moniert Pinkwart.
"Mit der Konstituierung des neuen Landtags am 9. Juni hat Schwarz-Gelb ebenso wie Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag und deshalb ist die Landesregierung nach der Verfassung geschäftsführend im Amt. Das ist keine neue Nachricht. Neu ist lediglich, dass Grüne und SPD jetzt die Katze aus dem Sack lassen", so der liberale Landeschef.
Der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, kritisiert die Entscheidung. Noch vor wenigen Wochen habe die nordrhein-westfälsiche SPD der Linkspartei immerhin bescheinigt, "den Demokratietest nicht bestanden zu haben".
Nun will Kraft aber doch mit derselben Linkspartei "eine Als-ob-Koalition bilden", die zwar Gesetze beschließt, aber keine echte Verantwortung übernimmt, kritisiert Lindner. "Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für das Land gefährlich", so der Liberale.
Quelle: fdp-nrw.de
Last changed: Jun 18 2010 at 7:48 AM
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