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Pinkwart: Eine Minderheitsregierung kann nicht für stabile Verhältnisse sorgen
Andreas Pinkwart Am Dienstag beginnen die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Diese wollen mit Stimmen der Linksfraktion eine Minderheitsregierung bilden. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart kritisiert den erneuten Kursschwenk von Hannelore Kraft und das angestrebte Bündnis. Insbesondere in wichtigen Fragen werde es schwierig, für „stabile Verhältnisse“ zu sorgen, warnte Pinkwart. Die Liberalen würden die Arbeit von Rot-Grün daher „zum Wohle von NRW“ „sehr kritisch begleiten“.
NRW brauche eine Regierung aus der Mitte, betont der Landesvorsitzende der FDP NRW, Andreas Pinkwart im Interview mit „WDR 5“. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche, welche die Liberalen mit SPD und Grünen geführt hatte, erklärt Pinkwart, diese hätten sich „auf tragfähige Kompromisse zu bewegen“ müssen. Allerdings hatten beide Parteien in den Gesprächen nur „Maximalforderungen vorgetragen“.
Nun strebe die rot-grüne Partnerschaft an, diese Maximalforderungen in Teilbereichen mit Stimmen der Linken-Fraktion durchzubringen. NRW brauche jedoch stattdessen eine Regierung, die „Gesamtverantwortung wahrnimmt“, kritisiert Pinkwart. Dies werde spätestens in den Haushaltsberatungen zum Problem. Hier sei eine stringente Politik jedoch nur durch Koalitionsvereinbarungen zu gewährleisten und nicht durch Mehrheitsbeschaffung durch die Linke. Der FDP-Landesvorsitzende sprach vor diesem Hintergrund von kritischer Oppositionsarbeit zum Wohl der Menschen in NRW. Eine Minderheitsregierung verzichte auf stabile Verhältnisse.
Pinkwart kritisierte zudem die wechselnde Haltung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Bezug auf die Linkspartei. Diese habe vor einer Woche noch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Die FDP hingegen sei ihrer Linie treu geblieben, da sie von der SPD erwartet hatte, Gespräche mit der Linkspartei auszuschließen. Dies sei die Grundlage gewesen, Gespräche zu führen. Dass Rot-Grün sich nun von der Linkspartei tolerieren lasse, stelle indes einen erneuten Kurswechsel von Hannelore Kraft dar.
Die FDP-Landtagsfraktion hat unterdessen auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, geschlossen mit Nein zu stimmen, wenn sich die SPD-Vorsitzende Kraft als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt. "Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme von der FDP erhalten", betonte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Zudem werde die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung weder "politisch noch personell unterstützen, sondern ihr als klare und wirksame Opposition" entgegentreten."
Papke: "Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung basiert in Wahrheit auf der Unterstützung durch die Linkspartei, die wegen ihres linksextremistischen Charakters vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieses rot-rot-grüne Linksbündnis wird schon bald bei den offenen parlamentarischen Abstimmungen über Gesetze und Anträge deutlich sichtbar werden."
Quelle: fdp-nrw.de
Last changed: Jun 23 2010 at 7:28 AM
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