Wir wollen den Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform

Christian Lindner „Wir wollen den Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung und reagiert damit auf die Kakophonie aus der Opposition. Einige Berichte zum derzeitigen Stand der Beratungen bezeichnete Lindner als „frei erfunden“. Wettbewerb, Transparenz und die Entkopplung des Gesundheitssystems vom Faktor Arbeit seien die „drei Dimensionen liberaler Gesundheitspolitik“.

Die Spitzen der Koalition haben sich am Freitag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil würde von 7 auf 7,3 Prozent steigen, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Lindner: Gesundheitssystem benötigt strukturelle Reformschritte

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Kritik am bislang erreichten Kompromiss zurück: „Die Gesundheitsreform der Koalition darf nicht auf Beitragserhöhungen reduziert werden. Weder wäre das der Stand der internen Beratungen noch die Position der FDP.“ Im Übrigen dürfe auch niemanden die Anhebung der Krankenkassenbeiträge überraschen, da im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, diese „zeitweise Intervention auf Pump“ wieder abzuschaffen.

Das Gesundheitssystem benötige Einsparungen auf der Ausgabenseite und strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. „Es ist zudem fair, wenn das Defizit der Kassen gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen wird“, so Lindner.

Die Liberalen streben mit der Gesundheitsreform „Wettbewerb der Leistungsbringer, den Abbau kostenträchtiger Bürokratie und Transparenz für die Versicherten an“, stellte Lindner klar. „Wir wollen Marktprinzip und Solidarität miteinander versöhnen und damit zurück zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Quelle: fdp-nrw.de