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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter. FDP-Landeschef Daniel Bahr erwartet nun von der rot-grünen Landesregierung, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen".
Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 von Rot-Grün für verfassungswidrig. Das höchste Gericht von NRW gab damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
SPD und Grüne hatten mit der Unterstützung der Linken im Landtag durch den Nachtragshaushalt die Neuverschuldung um rund 2,8 Milliarden Euro erhöht. Das Gericht beanstandete jedoch, dass der Gesetzgeber keine plausible Erklärung geliefert habe, warum diese zusätzlichen Schulden "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nötig sei. Nur unter dieser Bedingung wäre die weitere Schuldenaufnahme erlaubt gewesen.
Die FDP fühlt sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. FDP-Landeschef Daniel Bahr erklärte: "Wir erwarten als Konsequenz, dass die Landesregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt". Er kritisierte das Verhalten der Landesregierung einmal mehr: "Schulden sind eine Hypothek auf die Zukunft und keine Vision. Das ist eine Politik wie in Griechenland." NRW brauche einen Kurswechsel in den öffentlichen Finanzen, der Wirtschafts- und Schulpolitik. "Dazu scheinen SPD und Grüne nicht bereit."
Schon zuvor hatte der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Landesregierung vorgeworfen, aus ihrer Verschuldungsorgie eine Staatsphilosophie zu machen. Mit ihrer sogenannten Präventionspolitik betreibe die Landesregierung eine bizarre Haushaltspolitik. „Die Ministerpräsidentin plant, das Land mit Geld zu überschwemmen, über das sie gar nicht verfügt, sondern das sie sich auf Pump besorgt, um scheinbare soziale Wohltaten zu verteilen.“
Mit der Mittelfristigen Finanzplanung drohe der nächste Verfassungsbruch mit Ansage. „Für 2014, das letzte Jahr des Planungszeitraums, kalkuliert der Finanzminister immer noch mit 6,6 Milliarden Euro neuen Schulden.“ Damit überschreite er nicht nur in jedem Jahr die Kreditverfassungsgrenze der Landesverfassung, sondern laufe schnurstracks in einen Bruch des Grundgesetzes hinein. Offenbar pfeife die Landesregierung auf die Einhaltung des ab 2020 grundgesetzlich verpflichtenden Verschuldungsverbots für die Bundesländer. Die Totalverweigerung von SPD und Grünen gegenüber jeder Form der Haushaltskonsolidierung führe dagegen ins Chaos. „Die Philosophie der Landesregierung `Staat vor Privat` führt den Staat in den Staatsbankrott“, befürchtet Papke.
Quelle: fdp-nrw.de
Last changed: Mar 15 2011 at 7:10 PM
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