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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2019 - 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

obschon die Ergebnisse aus den Jahren 2017 und 2018 besser als erwartet sind, ist die Haushaltssituation der Stadt Heimbach nach wie vor dramatisch angespannt.

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FDP-Kreisparteitag im Zeichen von Europa, Familie und Klimaschutz

 

Die Freien Demokraten im Kreis Düren trafen sich in Merzenich zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag. Als Gastredner konnten die Kreisliberalen Marcel Hafke begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und deren Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung.

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FDP-Bezirksparteitag: Klares Signal für Europa

Beim FDP-Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner.

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Haushaltsrede 2018

Heimbach,den 12. April 2018

 

 

FDP Stadtverband Heimbach, Fraktion Im Stadtrat von Heimbach

 

Betr.: Haushaltsjahr 2018 Stadt Heimbach

         Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 -- HSK 2018-2023

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15.02.2018 Ortsparteitag des Stadtverbandes der FDP Heimbach

Der FDP Stadtverband Heimbach hatte am 15.2.2018 im Eifeler Hof seinen Ortsparteitag.

 

In diesem Jahr standen Neuwahlen auf der Tagesordnung.

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Frohe Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr 2018 wünscht die FDP vom Stadtverband Heimbach!

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Kandidaten Bundes- u. Landtag

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Katharina Kloke und Markus Herbrand

beide Mitglied im Deutschen Bundestag, am Fuße der Burg Hengebach in Heimbach.

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

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Bilder vom FDP Wahlstand am 23.09.2017 EDEKA Heimbach

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FDP aktulell >> aktuell

Heimbach,den 12. April 2018

 

 

FDP Stadtverband Heimbach, Fraktion Im Stadtrat von Heimbach

 

Betr.: Haushaltsjahr 2018 Stadt Heimbach

         Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 -- HSK 2018-2023

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

26 Milliarden  Euro Kassenkredite bei den knapp 400 Nordrhein-Westfälischen

Städten und Gemeinden sind ein deutliches Warnsignal. Allen wird klar,

dass sich zumindest die NRW Kommunen aus eigener Kraft -von einigen

Ausnahmen abgesehen- nicht entschulden können.

 

Im letzten Jahr zur gleichen Zeit, schrieb die Presse über unsern Haushalt

"Der lange Weg zur schwarzen Null".

 

Wenn morgen die Presse schreibt -Heimbach ist auf dem richtigen Weg zur                         schwarzen Null-  kann die FDP Fraktion nur zustimmen. Es gibt hierfür

genügend Beispiele. Kauf Beteiligung an Ere und Ere Verwaltungs-GmbH,

(ohne Zustimmung der SPD) Zinssätze Kassenkredite, Im Plan vom HSK

2013-2023 in Verbindung mit IHK usw.

 

Herr Stoff gehen Sie weiter so akribisch vor.

 

Ein Satz, der im Haushaltsplan zu lesen ist und auch uns Kommunalpolitiker

betrifft, möchte ich nochmal in Erinnerung rufen:

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heimbach gilt es das

zu erhalten, was für die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge und

für eine attraktive Tourismus Region zwingend notwendig ist. Gleichzeitig 

muss versucht werden, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in

einem für alle erträglichen Maße zu halten.

 

Es bleibt daher weiterhin zwingende Aufgabe von Rat und Verwaltung,

gemäß der GO NRW, das Wohl der Einwohner zu fördern und zugleich

in Verantwortung für zukünftige Generationen zu handeln.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Hubert Kast,  FDP  Fraktionsvorsitzender  

Last changed: May 07 2018 at 8:09 PM

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