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Heimbach,den 12. April 2018
FDP Stadtverband Heimbach, Fraktion Im Stadtrat von Heimbach
Betr.: Haushaltsjahr 2018 Stadt Heimbach
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 -- HSK 2018-2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
26 Milliarden Euro Kassenkredite bei den knapp 400 Nordrhein-Westfälischen
Städten und Gemeinden sind ein deutliches Warnsignal. Allen wird klar,
dass sich zumindest die NRW Kommunen aus eigener Kraft -von einigen
Ausnahmen abgesehen- nicht entschulden können.
Im letzten Jahr zur gleichen Zeit, schrieb die Presse über unsern Haushalt
"Der lange Weg zur schwarzen Null".
Wenn morgen die Presse schreibt -Heimbach ist auf dem richtigen Weg zur schwarzen Null- kann die FDP Fraktion nur zustimmen. Es gibt hierfür
genügend Beispiele. Kauf Beteiligung an Ere und Ere Verwaltungs-GmbH,
(ohne Zustimmung der SPD) Zinssätze Kassenkredite, Im Plan vom HSK
2013-2023 in Verbindung mit IHK usw.
Herr Stoff gehen Sie weiter so akribisch vor.
Ein Satz, der im Haushaltsplan zu lesen ist und auch uns Kommunalpolitiker
betrifft, möchte ich nochmal in Erinnerung rufen:
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heimbach gilt es das
zu erhalten, was für die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge und
für eine attraktive Tourismus Region zwingend notwendig ist. Gleichzeitig
muss versucht werden, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in
einem für alle erträglichen Maße zu halten.
Es bleibt daher weiterhin zwingende Aufgabe von Rat und Verwaltung,
gemäß der GO NRW, das Wohl der Einwohner zu fördern und zugleich
in Verantwortung für zukünftige Generationen zu handeln.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Hubert Kast, FDP Fraktionsvorsitzender
Last changed: May 07 2018 at 8:09 PM
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