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Berlin, 23. September 2010
Ulrike Flach Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags- fraktion, Ulrike Flach, verteidigte die Gesundheitsreform der Bundesregierung als "solide und gerecht". "Niemand freut sich, wenn zusätzliche Einkünfte begrenzt, Beiträge erhöht oder Ausgaben reduziert werden müssen", erklärt Flach. Beliebtheitspunkte könne man damit nicht gewinnen. Angesichts des Defizits von 11 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung sei die Alternative "der Zusammenbruch vieler Kassen und die Reduzierung der Leistungen für die Versicherten oder aber noch höhere Beiträge".
Sanierung des Gesundheitswesens ist nötig
Flach macht deutlich, dass die Reformen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes und der GKV-Finanzierung alle Akteure im Gesundheitswesen treffen und "absolut erforderlich" sind, damit "wir nicht jedes Jahr ein GKV-Defizit ausgleichen müssen".
Bei der Pharmaindustrie werden rund 2 Milliarden Euro eingespart und die Preisgestaltung zukünftig auch für patentgeschützte - und entsprechend hochpreisige - Arzneimittel geregelt. Die Krankenhäuser werden in 2011 durch die Halbierung der Grundlohnrate und andere Maßnahmen mit 500 Millionen Euro belastet. Auch die Zahnärzte müssen 2011 und 2012 mit der halben Grundlohnrate auskommen. Die Neuregelung der hausarztzentrierten Versorgung wird circa 500 Millionen Euro einbringen und die Nullrunde bei den Verwaltungskosten der Kassen circa 300 Millionen Euro. All dies summiere sich in 2011 auf 3,5 Milliarden Euro und in 2012 auf circa 4 Milliarden Euro. Da dies noch immer nicht ausreiche, um das Defizit zu decken, sei eine Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge um 0,3 Prozent und eine Rückführung der Arbeitgeberbeiträge auf das Vor-Krisen-Niveau nötig, so die liberale Gesundheitspolitikerin. Zusätzlich müssten für 2011 noch 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln dem Gesundheitsfonds zugewiesen werden.
Neureglungen schützen Geringverdiener
"Die Neureglungen im GKV-Finanzierungsgesetz mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen entkoppeln die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und stützen die Konjunktur", erklärt Flach. Der neue Sozialausgleich schütze Geringverdiener vor der finanziellen Überforderung. Und die kassenindividuellen Zusatzbeiträge seien ein Marktmechanismus, der die Bürger zu einer kritischen Überprüfung ihres Beitrages und gegebenenfalls zum Wechsel in eine günstigere Kasse motivieren kann. "Wer realistisch und nachhaltig zugleich denkt, wird anerkennen, dass die Reform kein Wunderwerk, aber solide und gerecht ist", so Flach.
Flach macht deutlich, dass die Reformen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes und der GKV-Finanzierung alle Akteure im Gesundheitswesen treffen und "absolut erforderlich" sind, damit "wir nicht jedes Jahr ein GKV-Defizit ausgleichen müssen".
Bei der Pharmaindustrie werden rund 2 Milliarden Euro eingespart und die Preisgestaltung zukünftig auch für patentgeschützte - und entsprechend hochpreisige - Arzneimittel geregelt. Die Krankenhäuser werden in 2011 durch die Halbierung der Grundlohnrate und andere Maßnahmen mit 500 Millionen Euro belastet. Auch die Zahnärzte müssen 2011 und 2012 mit der halben Grundlohnrate auskommen. Die Neuregelung der hausarztzentrierten Versorgung wird circa 500 Millionen Euro einbringen und die Nullrunde bei den Verwaltungskosten der Kassen circa 300 Millionen Euro. All dies summiere sich in 2011 auf 3,5 Milliarden Euro und in 2012 auf circa 4 Milliarden Euro. Da dies noch immer nicht ausreiche, um das Defizit zu decken, sei eine Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge um 0,3 Prozent und eine Rückführung der Arbeitgeberbeiträge auf das Vor-Krisen-Niveau nötig, so die liberale Gesundheitspolitikerin. Zusätzlich müssten für 2011 noch 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln dem Gesundheitsfonds zugewiesen werden.
Neureglungen schützen Geringverdiener
"Die Neureglungen im GKV-Finanzierungsgesetz mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen entkoppeln die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und stützen die Konjunktur", erklärt Flach. Der neue Sozialausgleich schütze Geringverdiener vor der finanziellen Überforderung. Und die kassenindividuellen Zusatzbeiträge seien ein Marktmechanismus, der die Bürger zu einer kritischen Überprüfung ihres Beitrages und gegebenenfalls zum Wechsel in eine günstigere Kasse motivieren kann. "Wer realistisch und nachhaltig zugleich denkt, wird anerkennen, dass die Reform kein Wunderwerk, aber solide und gerecht ist", so Flach.
Quelle: fdp-nrw.de
Last changed: Sep 23 2010 at 4:23 PM
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