| FDP aktulell >> aktuell |
FDP Kreistagsfraktion
„Wir wollen uns nicht verstecken“
CDU und FDP weisen SPD-Kritik zurück
Kreis Düren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Kreistag weisen gemeinsam die von den Sozialdemokraten an der CDU und Landrat Wolfgang Spelthahn geübte Kritik, bei der Haushaltskonsolidierung versagt zu haben (wir berichteten), zurück. „Wir wollen uns nicht hinter der Krise verstecken, wir wollen auch in harten Zeiten Politik für die Menschen im Kreis Düren gestalten“, sagte CDU-Fraktionschef Karl Schavier gestern. Die finanzielle Lage des Kreises sei nicht – wie von der SPD diagnostiziert – hausgemacht. „Wenn wir von Bund und Land nicht über den Tisch gezogen worden wären, sähe die Lage heute anders aus“, sagte Schavier. Eine Lösung der Finanzprobleme sei ohne Hilfe von Bund und Land aus eigener Kraft auch nicht zu stemmen.
Landrat Wolfgang Spelthahn attestierte der SPD Stimmungsmache mit „wackeliger Argumentation“: „Die weltweite Krise, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die demzufolge geringen Gestaltungsspielräume erkennen die Genossen zwar an, lassen die äußeren Umstände aber doch nicht gelten.“ Steuerungsdefizite in der Kreisverwaltung seien unter anderem durch „zahlreiche Zertifikate“ und Auszeichnungen externer Institutionen widerlegt. Eine Prüfung der Kreisverwaltung durch das Gemeindeprüfungsamt habe ergeben, dass sich der Personalstand an der Rur „im mittleren Bereich bewegt“, betonte Schavier. Einsparungspotenzial sieht FDP-Fraktionschef Rudi Frischmuth allerdings bei einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit.
Auch die Kritik, in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld einen Doppelhaushalt aufzustellen, weisen CDU und FDP zurück. „Die Arbeit würde nicht davon profitieren“, ist Frischmuth überzeugt. „Bei Haushaltsberatungen stehen nur noch Emotionen auf der Tagesordnung.“ Zustimmung herrscht bei der Analyse, dass jeder in die präventive Jugend- und Familienhilfe investierte Euro mehrere Euro einspare. „Wir setzten unsere Arbeit mit den Schwerpunkten Familie, Jugend und Bildung fort“, sagte Schavier. Auf diesen Feldern sei bereits „erhebliches getan worden“.
Als Beispiele nannte die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Helga Conzen, unter anderem den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, präventive Hilfeprojekte wie „Elterntraining“, „Guter Start ins Leben“ und das Projekt „Familienpaten“, bei denen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden sollen. Die Jugendhilfe im Kreis sei in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut worden, bilanzierte Conzen. (sj)
Quelle: fdp-dueren.de
Last changed: May 05 2010 at 8:41 AM
Back