Die FDP-NRW setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. |
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Veröffentlichung | 13.01.2010 Quelle: fdp-dueren.de
Die FDP-NRW setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. „Unser Wahlziel lautet 10 Prozent plus X“, erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Mittwoch. Die Liberalen wollten die „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fortsetzen. Der Landesparteitag am 2. Mai soll eine entsprechende Koalitionsaussage beraten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, man wolle vor allem für ein durchlässigeres Bildungswesen sorgen.
Die Liberalen starten mit einem Programm unter dem Motto „Aufsteigerland NRW“ in den Landtagswahlkampf. Die NRW-FDP wolle die Rahmenbedingungen für den sozialen Aufstieg vor allem über ein durchlässigeres Bildungswesen verbessern, erläuterte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gleichzeitig soll NRW durch stärkere Förderung von Innovationen zum „Aufsteigerland“ werden. Eine zentrale Forderungen der Freidemokraten dabei ist die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge.
"Die klarste Botschaft ist: Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen", stellte der Generalsekretär klar. Alle angestrebten Reformen seien eingeleitet worden. Dazu zählten mehr Kinderbetreuung, kleinere Klassen und Bürokratieabbau.
Die nächste Legislaturperiode würden die Liberalen zudem gerne nutzen, um Begonnenes zu optimieren. Dies beinhalte den schrittweisen Abbau von Elternbeiträgen im Kindergarten. Auf einen Schlag könne Beitragsfreiheit für alle nicht finanziert werden, erläuterte Lindner. "Das würde über 400 Millionen Euro pro Jahr kosten." Dennoch werde diese wichtige Hürde für Chancengerechtigkeit in Angriff genommen.
Die FDP will auch eine landesweite Höchstgrenze für Kita-Beiträge prüfen. Bislang gibt es ein enormes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen. Außerdem soll direkt nach der Landtagswahl das Gesetzgebungsverfahren für eine "Platzgarantie ab zwei" eingeleitet werden.
In der „Rheinischen Post“ ist Pinkwart am Mittwoch indes auf den Vorschlag der Union, die Steuerreform in Etappen durchzuführen, eingegangen. Er hält dies prinzipiell für möglich. Die volle Entlastungswirkung müsse jedoch bis 2013 erreicht werden, so Pinkwart. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP eine Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro „möglichst“ für das Jahr 2011 angekündigt.
Pinkwart fordert allerdings den Einstieg in die Reform bereits im kommenden Jahr. „Nachdem der erste Schritt zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, muss in diesem Jahr auf jeden Fall eine Steuerstrukturreform auf den Weg gebracht werden“, so Pinkwart.
Pinkwart und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordern ein „Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“. Die Liberalen wollen auf dem Bundesparteitag der FDP im April einen detaillierten Vorschlag dazu vorlegen. Als wichtigste Eckpunkte des Konzepts führt Pinkwart einen einfacheren, allgemein-verständlichen Steuertarif und ein bedarfsbezogenes, leistungsorientiertes Bürgergeld an.
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