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Wir bedanken uns für das sensationelle Egebnis !!

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Energie, Industrie, Arbeitsplätze: 600 Besucher bei Industriepolitischem Dialog

Essen, 01. Mai 2012 Bei einem industriepolitischen Dialog haben Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes NRW und früherer Bundeswirtschaftsminister, und Christian Lindner, Spitzenkandidat zur Landtagswahl ein gemeinsames Impulspapier vorstellen.

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FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten

FDP NRW geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten   Christian Lindner (02.04.2012) Die Liberalen in NRW haben sich am Sonntag inhaltlich und personell in Stellung gebracht. Bei ihrem Außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg wählten sie die Kandidaten für die Landtagswahl 2012 und beschlossen einstimmig ihren Wahlaufruf. Die überwältigende Mehrheit - 394 von 395 gültigen Stimmen - sprach sich für Christian Lindner als Spitzenkandidaten aus. Dieser wird die FDP unter dem Motto „Das ist meine FDP“ anführen. Der Wahlkampf in NRW kann beginnen.

Die Liberalen in NRW trafen sich am Sonntag, den 01. April, zur Landeswahlversammlung und einem außerordentlichen Parteitag in die Duisburger Mercatorhalle. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Wahlkampf getroffen:

Kandidaten für die Wahl

am 13. Mai gewählt, die Kampagne „Das ist meine FDP“ präsentiert und der

Wahlaufruf

„Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ verabschiedet.

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Riesenerfolg der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung Mittwoch

Kai Abruszat

(Düsseldorf, 14. Dezember 2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat

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FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP

FDP Bundesparteitag: Neues Team für die FDP Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Rostock der 62. Bundesparteitag der FDP statt. Die FDP im Kreis Düren war dabei. Nach der Begrüßung des neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle am Freitag, gab Außenminister Westerwelle seinen letzten Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzender ab. In seiner Rede blickte noch mal auf 7 Jahre Generalsekretär und 10 Jahre Vorsitzender der FDP Bundespartei zurück. Der am Freitag gewählte neue Vorsitzende Philipp Rösler begeisterte am Samstag mit einer Grundsatzrede: Diese finden Sie wenn Sie weiterlesen...

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Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter.

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Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

Solidarität mit Japan - Sicherheitsanalyse in Deutschland

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

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Bahr: Das Problem ist die falsche Politik

Daniel Bahr „Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!“, kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag angekündigt, im Fall einer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 einen Antrag auf Neuwahlen in NRW im Landtag einbringen zu wollen.

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Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“

Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungsmöglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.

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Bahr: Wir brauchen eine Kursänderung

Daniel Bahr Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der CDU/FDP-Opposition gegen den Nachtragsetat der rot-grünen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Daniel Bahr übt im Interview...

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FDP aktulell >> aktuell

2011 kommen einige Änderungen im Steuerrecht, bei den Sozialversicherungen und Sozialleistungen sowie im Verkehr auf die Bürger zu.

Lohnsteuerkarte

Die Lohnsteuerkarte hat ausgedient. Die Gemeindeverwaltungen verschicken die Formulare nicht mehr. Die Lohnsteuerkarte 2010 bleibt ein weiteres Jahr gültig, die Finanzbehörden stellen schrittweise auf ein elektronisches Verfahren um. Wer 2011 erstmals eine steuerpflichtige Beschäftigung aufnimmt, muss ein Ersatzpapier beantragen.



Finanzämter

Die Finanzämter übernehmen die volle Zuständigkeit für alle steuerrelevanten Daten: Beispielsweise müssen alle Freibeträge künftig beim Finanzamt beantragt werden.

Steueridentifikationsnummer

Auf einem neuen Freistellungsauftrag muss die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert.



Beitragsbemessungsgrenze

In Westdeutschland bleibt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung stabil bei 5500 Euro im Monat beziehungsweise 66.000 Euro im Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3750 auf 3712,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze sinkt auf ein Jahreseinkommen von 49.500 (vorher: 49.950) Euro. Das entspricht monatlich 4125 Euro.



Krankenversicherung

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben, Arbeitnehmer zahlen also zunächst 8,2 Prozent und müssen alle Zusatzbeiträge alleine schultern.



Zusatzbeiträge

Diese Zusatzbeiträge können von den Krankenkassen einkommensunabhängig erhoben werden. Auch gilt keine Obergrenze mehr. Steigt der Beitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, erhält der Versicherte einen Ausgleich. Die Zusatzbeiträge können vollständig steuerlich abgesetzt werden.



Arbeitszimmer

Sie können in bestimmten Fällen wieder steuerlich geltend gemacht werden. Maximal 1.250 Euro dürfen als Pauschalbetrag abgezogen werden, wenn "für die betriebliche und berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht".



Wechsel der Krankenversicherung

Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wird leichter: Künftig kann ein Arbeitnehmer wechseln, wenn sein Gehalt in nur einem statt in drei auf einander folgenden Jahren die Pflichtgrenze von 49.500 Euro überschreitet.



Rente

Der steuerlich absetzbare Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge und den sogenannten Rürup-Renten steigt weiter: Maximal 14.000 Euro bei Einzelpersonen und 28.800 bei Ehepaaren können abgesetzt werden.



Hartz-IV

Hartz-IV-Empfänger erhalten einen um fünf auf 364 Euro erhöhten monatlichen Regelsatz. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Elterngeld, Rentenversicherungspflicht

Andere Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose in Hartz IV entfallen: Das Elterngeld wird mit dem Arbeitslosengeld und anderen Leistungen verrechnet. Die Rentenversicherungspflicht fällt weg: Die Arbeitsagenturen zahlen keine Beiträge zur Rentenversicherung und keine Zuschüsse mehr.



Kinderzuschüsse

Für Kinder aus Hartz-IV- und anderen bedürftigen Familien gibt es Zuschüsse für Schulessen, -material und - ausflüge sowie Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Pro Kind stehen knapp 27 Euro im Monat im Bildungspaket zur Verfügung. Auch hier muss der Bundesrat noch zustimmen.



Heizkostenzuschuss

Der wegen hoher Energiepreise eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt.



Elterngeld

Das Elterngeld sinkt von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag von 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleiben.



Strompreise

Die Strompreise steigen auf breiter Front: Zahlreiche Stromanbieter erhöhen ihre Preise und begründen den Preisschub mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die darin geregelte Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie steigt um mehr als 70 Prozent auf gut 3,5 Cent je Kilowattstunde. Das kommt einer Preiserhöhung von 7,5 Prozent gleich.Es sollte also jeder sich bei verschiedenen Stromanbietern umsehen und wechseln.



Brennelementesteuer

Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen die Brennelementesteuer zahlen. Sie soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten.



Flugticketsteuer

Auf Flugtickets wird eine neue Steuer fällig. Je nach Entfernung beträgt sie 8, 25 oder 45 Euro.



Autofahren ab 17

Begleitetes Fahren für 17-Jährige wird bundesweit zugelassen. Frühestens einen Monat vor dem 17. Geburtstag kann ein Jugendlicher die Führerscheinprüfung ablegen und dann in Begleitung einer mindestens 30 Jahre alten Person Auto fahren. Wer ohne Begleitung fährt, muss mit drastischen Strafen rechnen.



Benzin

Autofahrer haben mit E10 eine Spritsorte mehr zu Auswahl. E10 enthält bis zu zehn Prozent Bioethanol aus nachwachsenden Rohstoffen.Es ist jedoch Vorsicht bei älteren Fahrzeugen geboten.

Bitte in der Werkstatt nachfragen.

 

Quelle: fdp-dueren.de

Last changed: Jan 12 2011 at 3:15 PM

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