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Bundesparteitag in Köln
Westerwelle: Wir sind denen zu erfolgreich
Guido Westerwelle mit dem frisch gewählten Generalsekretär Christian Lindner Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis gehalten und eine „geistig-politische Wende“ eingefordert. Der Parteichef bedankte sich in der emotionalen Rede bei den Delegierten dafür, dass die Partei auch in der schwierigen Anfangsphase zusammen gestanden habe. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW sagte er, er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, „die den Willen der Eltern komplett ignoriert“.
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Es gehe schon lange nicht mehr um eine Auseinandersetzung von Parteien oder einen Wettstreit von Politikern. Es gehe um die entscheidende Frage, welche Geisteshaltung Deutschland prägen solle und ob sich das Land auf die Tugenden besinne, „die Deutschland stark gemacht haben: Freiheit und Verantwortung“. Dafür müsse es auch eine Partei geben, „die sich im Kern dazu bekennt, dass sich Leistung lohnen muss.
Westerwelle kritisierte, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren Richtung Leistungsungerechtigkeit verschoben habe. „Wie kann man zulassen, das der „Zusammenhang zwischen Leitungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit ignoriert wird“, fragte Westerwelle die Delegierten. Die Liberalen würden sich zur Individualität bekennen, „weil wir nicht alles gleich gemacht haben wollen“, so der Liberale.
Für ihn sei der Gegenpol der Freiheit die Entmündigung durch den Staat. Es dürfe jedoch kein Missverständnis geben, die FDP bejahe den Staat, aber den effizienten Staat. „Wir wollen, dass der Staat seine Aufgaben macht und sich ansonsten aus dem Leben seiner Bürger heraus hält.“ Nur die Liberalen würden sich im Zweifel für die Freiheit entscheiden. „In dubio pro libertate“, so Westerwelle. Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.
Westerwelle bezog den Freiheitsbegriff der Liberalen jedoch nicht nur auf soziale Aspekte, sondern auch auf die Innenpolitik. Man könne die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie abschafft. Insbesondere der vereitelte Anschlag auf eine Passagiermaschine im Januar habe gezeigt, dass es nicht ausreiche über jeden Bürger alles zu sammeln. „Wer alles speichert produziert nicht Sicherheit sondern eine Flut von Daten“, so Westerwelle. Die Liberalen würden es „strikt ablehnen, dass die Politik darüber entscheide, „was zuhause gemacht wird“. Es gehe darum, dass sich die Menschen wirklich frei entscheiden können.
Westerwelle sprach auch über die anstehende Landtagswahl in NRW, wo insbesondere die Bildungspolitik im Schlaglicht steht. Er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, „die den Willen der Eltern komplett ignoriert“. Junge Menschen müssten nach Leistungschancen fair bewertet werden. Dafür stünden die Liberalen und das setzen sie auch um, betonte Westerwelle und verwies auf das nationale Stipendienprogramm, dessen geistiger Vater, Andreas Pinkwart, am 9. Mai als Spitzenkandidat zur Wahl steht. Beleg dafür seien aber auch 8.000 neue Lehrer unter Schwarz-Gelb. „Es macht einen Unterschied, wer regiert, gerade in der Bildungspolitik, so Westerwelle.
Der Vizekanzler ging zudem auf die in den letzten Woche in Politik und Medien teils heftig geführten Debatten ein. Im vergangenen Jahr hätten die Liberalen keinen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel gewollt, daher würde ihn jetzt auch der Gegenwind nicht überraschen. „Für die FDP wurde nicht gestreikt und auch nicht gepredigt. Und mich wundert es nicht, dass sich einige Manager abwenden, wir kündigen ihnen ja auch die Subventionen. Aber wir waren nie die Partei der Manager, sondern des Mittelstands“, so Westerwelle unter langem Applaus der Delegierten. Die Tatsache, dass sich die politische Konkurrenz so auf die FDP konzentriere, habe einen Grund: „Wir sind denen zu erfolgreich geworden“, so der Bonner Politiker.
Westerwelle verwies dabei insbesondere auf die jüngsten Gesetzesinitiativen, wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Familiengründung dürfe „kein Armutsrisiko“ sein, deswegen habe die FDP das Kindergeld erhöht, so Westerwelle. In eine ähnliche Richtung gehe auch die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen. Die Liberalen würden im Gegensatz zur politischen Konkurrenz nicht vergessen, dass nur Steuern zahlen kann, wer auch arbeitet. „Deswegen wollen wir in erster Linie Arbeitsplätze schaffen“, so Westerwelle, der betonte, Konsolidierung und Entlastung seien zwei Seiten der selben Medaille.
Zum Ende einer von den Delegierten gefeierten Rede, dankte ein sichtlich gut gelaunter Westerwelle dem neuen Generalsekretär und seiner Regierungsmannschaft. Es gab Anfangsschwierigkeiten, aber wir haben Tritt gefasst, so der Vizekanzler. Er erinnerte an zwei Momente, die ihn mit stolz erfüllen würden. Zum einen der Wahlabend, aber auch die Tage der Sozialstaatsdebatte, „als es Kritik hagelte“ auch „unter der Gürtellinie“. „Dass die FDP da zusammen gestanden hat, das vergesse ich ihnen nicht“, richtete Westerwelle den Dank an seine Parteifreunde.
„Erkennen wir an, was begonnen wurde und bringen wir unser Land wieder auf den Kurs der Mitte“, erklärte Westerwelle mit Blick auf die wichtige NRW-Wahl. Die FDP wolle ihre Politik auch in NRW fortsetzen. Das Land habe – weder im Bund noch in NRW - kein rot-rot-grünes Projekt verdient.
Quelle: fdp-dueren.de
Last changed: Apr 26 2010 at 9:21 AM
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