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FDP - Stadtverband Heimbach
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Hubert Kast
Vorsitzender
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Hubert Kast – In der Hilbach 43 – 52396 Heimbach Tel.: 02446 / 3699 Mobil: 0163 / 7459264 |
Heimbach, den 27- April2017
Betr..Haushalt Stadt Heimbach
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 bzw. HSK 2017-2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist wieder soweit!
Wir haben heute eine Menge gehört. Ich möchte die Aussagen meiner Vorredner
gar nicht im Einzeln bewerten, denn ich bin sicher alle meinen es gut. Eine Sitzung
wie die heutige,ist mir keine wirkliche Freude. Es ist kein angenehmes und auch kein
neues Thema was heute hier vorgetragen wird.
Der Kämmerer legt uns diese Zahlen vom Haushalt regelmäßig vor und diese sind
wie in den vergangenen Jahren nicht wirklich gut, aber ich befürchte, bessere Zeiten
werden wir nicht bekommen.
Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefpunkt. Schauen wir uns den Haushalt an.
Eine Rückkehr des Zinsniveaus auf das vor 10/15 Jahren, wäre ein Desaster.
Es liegt eben daran das die Kommunen chronisch unterfinanziert sind.
Der Bund ist nicht in der Lage die Kommunen angemessen zu finanzieren.
Wie Almosen erhalten wir dafür Fördergelder.
Wie unser Bürgermeister schon gesagt hat, schmilzt das Eigenkapital der Stadt
weiter. Zum Jahresende 2017 werden es noch rund 4,4 Mio. Euro sein.
Da wiederhole ich den Satz meiner Haushaltsreden von 2015 / 2016
„Es gehören alle Einrichtungen, die ein negatives Jahresergebnis erwirtschaften,
auf den Prüfstand und hier muss man sich fragen warum, wieso, weshalb ist es dazu gekommen! Persönliche Befindlichkeiten und Kirchturmdenken müssen hinten angestellt werden.
Hier sind wir auch auf dem richtigen Weg nur es ist noch ein langer bzw. steiniger Weg.
Die Stadtkernsanierung ist eine Chance,
mit der Bachoffenlegung eine einmalige Chance und ich appelliere noch einmal
an Dich Peter, an sie Herr Bürgermeister und alle Ratsmitglieder, diese Chance
zu nutzen.
Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, auf den Tourismus zu setzen und die
Attraktivität unserer Stadt zu steigern. Es soll eine Initialzündung für neue,
gewerbliche und private Investitionen darstellen.
„Unser Ziel muss es wieder sein: mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hubert Kast
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Heimbach
Last changed: Apr 30 2017 at 5:11 PM
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