Bericht aus Berlin von Petra Müller, MdB |
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Bericht aus Berlin
von Petra Müller, MdB 
NRW hat am Sonntag gewählt – und auch, wenn uns das Wahlergebnis alle tief enttäuscht hat – möchte ich allen Wahlhelfern und Wahlhelferinnen herzlich für ihr Engagement danken.
Dank auch an die Kandidaten ohne aussichtsreichen Listenplatz und natürlich unserem Spitzenkandidat für die Leistung.
Zu Beginn der letzten Woche fand unter großer medialer Aufmerksamkeit der Gipfel zur Elektromobilität statt. Nicht nur weil ich als Fachpolitikerin damit betraut bin, sondern weil
gerade wir aus Aachen (zählt zur Modellregion Rhein-Ruhr) viel und kluges dazu zu sagen haben, habe ich daran teilgenommen. Dass bis 2020 mehr als 1 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen, ist ein politisches Ziel. Das heißt jetzt aber auch,
Forschung auf diesem Gebiet zu fördern und für die Akzeptanz dieser Technologie in der Bevölkerung zu sorgen. Dabei sind wichtige Fragen zu klären: Welche Infrastruktur ist notwendig, um Elektroautos alltagstauglich zu machen? Gibt es Alternativ-Technologien?
Sollen Forschung und Entwicklung gefördert werden oder Absatz und Konsum? Gleich am letzten Dienstag habe ich mich dann in einen Prototyp eines Elektroautos gesetzt und selbst am Steuer ein paar Runden durch Berlin gedreht.
Was die HOAI ist, wissen meist nur diejenigen, die mit ihr arbeiten: Architekten und Ingenieure. Diese Verordnung regelt nämlich deren Honorare. Derzeit wird diese Verordnung
überarbeitet. Ich selbst bin Architektin und kümmere mich daher intensiv um dieses Thema.
Dabei ist es der FDP wichtig , dass die HOAI nicht abgeschafft wird. Im Gegenteil, unserer Meinung nach besteht dringender Veränderungsbedarf, insbesondere wenn bestimmte Arbeitsfelder bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind. Das gilt z. B. dann,wenn Ingenieure oder Architekten im denkmalschützerisch tätig sind.
Ein Thema hat in der letzten Woche (fast) alles überschattet: Finanzhilfe für Griechenland bzw. der „Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.Die Situation in Griechenland ist besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst,
sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität
des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische
Hilfe immer nur eine zur Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.Unsere Beratungen diesbezüglich waren hart und konstruktiv, diskussionsreich und kräftezehrend. Gerade eben hatten wir wieder eine Fraktionssitzung in Berlin.
Künftig soll es möglich sein, auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass
diese Mitgliedstaaten durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen,von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind.
Es ist beabsichtigt, eine Zweckgesellschaft zu gründen, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Mrd. Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren
soll. Die Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erfolgt am Kapitalmarkt. Für Deutschland ergibt nach dem Anteil am EZB-Kapitalschlüssel ein max. Garantievolumen von 123 Mrd.
Euro.
Beste Grüße
Petra Müller
Quelle fdp-dueren.de
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