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DPA-Eilmeldung: Opposition sieht «K.o.-Schlag» für Rot-Grün
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das vorläufige juristische Aus für den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 ist aus Sicht der Opposition ein «K.o.-Schlag» für die rot-grüne Minderheitsregierung. Mit ihrem Scheitern vor dem Landesverfassungsgericht erlebe Rot-Grün die erste schwerwiegende Regierungskrise seit der Landtagswahl, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Dienstag in Düsseldorf.
Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht den Etat auf Antrag von CDU und FDP mit einer einstweiligen Anordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Neuwahlen seien nicht die zwingende Konsequenz, meinten CDU und FDP. Sie forderten von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) einen Kurswechsel und eine Abkehr von der Linkspartei.
Mit der Entscheidung der Münsteraner Richter sei Geschichte geschrieben worden, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Erstmals sei in Deutschland «ein Nachtragshaushalt in wesentlichen Teilen angehalten» worden. Die Entscheidung habe auch Auswirkungen auf den Haushalt 2011, denn nun müsse die Regierung «die Verfassung stärker ins Auge nehmen».
Der Düsseldorfer Landtag hatte kurz vor dem Jahreswechsel mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken zusätzliche Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg die Neuverschuldung des Landes auf den Rekordwert von rund 8,4 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte aus den neuen Schulden 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB zurücklegen. Die Landesregierung sei mit ihrer Rechtsauffassung komplett gescheitert, betonten Laumann und Papke. Das Verfassungsgericht habe die Zinsbelastung durch die zusätzliche Neuverschuldung höher bewertet als den Eingriff in den Gestaltungsspielraum der Regierung. «Das ist ein Etappensieg der Generationengerechtigkeit», sagte Papke.
Wenn die Linie des Gerichts sich im Hauptsacheverfahren bestätige, sei Kraft mit ihrer «Philosophie einer präventiven Finanzpolitik» zur Minderung sozialer Umgerechtigkeiten mit Hilfe von Schulden am Ende, sagte Laumann. Nach der Entscheidung der Richter darf die Regierung bis zur Entscheidung über die Klage der Opposition keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushalts aufnehmen.
Quelle: fdp-dueren.de
Last changed: Jan 18 2011 at 7:44 PM
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